High Quality Content by WIKIPEDIA articles! Das Abwasserabgabengesetz regelt die Pflicht, fur das Einleiten von Abwasser (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) in Gewasser Abgaben zu zahlen. Die Hohe der Abwasserabgabe richtet sich dabei gem. § 3 Abs. 1 AbwAG nach der Schadlichkeit des Abwassers. Das Gesetz enthalt an mehreren Stellen Ermachtigungen fur Detailbestimmungen durch die Lander. Daher haben die Lander Ausfuhrungsgesetze erlassen. Die sonstigen offentlichen Abgaben bedurfen also einer eigenstandigen gesetzlichen Regelung. Diese Regelungen verweisen jedoch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften meist auf die Abgabenordnung. Beispiel hierfur sind die Kommunalabgabengesetze.

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