Издательство: | Книга по требованию |
Дата выхода: | июль 2011 |
ISBN: | 978-3-8619-4009-8 |
Объём: | 252 страниц |
Масса: | 405 г |
Размеры(В x Ш x Т), см: | 23 x 16 x 2 |
Der 1992 gegrundete Ostseerat ist ein komplexes organisatorisches Gebilde, das von einer flexiblen, eine genaue rechtliche Qualifikation bewusst vermeidenden Form der Zusammenarbeit gepragt ist. Im Laufe der Jahre haben seine Mitglieder den Ostseerat immer weiter institutionalisiert und politisch aufgewertet. Trotzdem stellt der Ostseerat auch heute noch keine internationale Organisation dar. Hierfur fehlen der volkerrechtliche Grundungsvertrag und die Ausstattung mit Volkerrechtsfahigkeit. Die Ansicht, dass ein Zusammenschluss durch allmahliche Institutionalisierung in die Volkerrechtsfahigkeit gleichsam hineinwachsen und so zu einer internationalen Organisation werden konne, ist abzulehnen. Dass die EG den Ostseerat, der in vielen in ihre Kompetenz fallenden Bereichen tatig ist, mitgegrundet hat, ist zu begrussen. Denn aus ihrer "treaty making power" muss stets auch die "policy making power" folgen. Zu kritisieren aus europarechtlicher Sicht ist aber, dass hierbei die Kommission gehandelt hat, ohne uber ein Mandat des Rats zu verfugen. Ein solches ware erforderlich gewesen.
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