Zur Umsetzung von EG-Richtlinien in Angelegenheiten des Art 12 B-VG sind neben einem Grundsatzgesetz des Bundes neun Ausfuhrungsgesetze der Lander erforderlich. Dabei treten einige spezifische Rechtsfragen auf, die in der vorliegenden Arbeit erortert werden. Nach Skizzierung der gemeinschaftsrechtlichen wie verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsform der Richtlinienumsetzung sowie an die Umsetzungspflicht von Bund und Landern im Bereich des Art 12 B-VG wird die Reichweite der doppelten Bindung sowohl des Grundsatz- wie auch des Ausfuhrungsgesetzgebers naher beleuchtet: So bedarf es einerseits der Klarung, ob der Bundesgesetzgeber die Uberdeterminierung von Grundsatzgesetzen mit gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungserfordernissen rechtfertigen kann. Zum anderen ist fraglich, inwieweit die Lander bei der Ausfuhrungsgesetzgebung an richtlinienwidrige Grundsatzgesetze gebunden sind. Da von Letzterem mitunter die Verteilung des Haftungsrisikos zwischen Bund und Landern fur fehlerhaft umgesetzte Richtlinien abhangt, sind auch die staatshaftungsrechtlichen Spezifika Gegenstand der Untersuchung.

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